Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der …
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Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot …
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Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die …
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
...die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) …
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Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im …
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Verlesung polizeilicher Observationsberichte
Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungspflicht kann aber - ggf. …
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Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
...dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit …
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Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis …
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Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
In der Nacht vonm 20. auf den 21. März verschafften sich unbekannte Täter Zutritt auf das Gelände des Frankfurter Zoos. Dort töteten sie insgesamt …
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Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines …
Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt …
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Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner …
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