In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offenbach gegen die Beschwerdeführerin …
Weiterlesen Infos zum Plugin Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offenbach gegen die Beschwerdeführerin …
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In dem vom LG Hamburg am 9.10.2019 entschiedenen Verfahren (628 Qs 31/19) hatte der Angeklagte bzw. dessen Verteidiger nach Einspruchseinlegung …
In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 - 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie …
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
... wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin …
Weiterlesen Infos zum Plugin Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
In dem vom OLG Hamm am 9.4.2019 entschiedenen Verfahren (3 RVs 10/19) hatte der Angeklagte versucht eine junge Frau, die er auf Facebook …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Überraschungsmoment beim sexuellen Übergriff
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH