In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein …
Weiterlesen ÜberKein Zurückbehaltungsrecht am Leichenschauschein
Linksabbiegen ohne Blinker
In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem …
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a …
Weiterlesen ÜberVorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
Schweigen heisst Schweigen!
Aus einer Beschuldigtenvernehmung: …
Schulbusfahrer mit über 2 Promille
Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus dem …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
Schutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung
Zwei Zwillingsbrüder aus Offenbach stehen seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden, sie sollen im großen Stil Schutzgelder von Geschäftsleuten …
Weiterlesen ÜberSchutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr …
Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und …
Weiterlesen ÜberFahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
Ermittlungsarbeit der Polizei deckt Unterrichtsausfall in Neu-Isenburg auf
Montag der vergangenen Woche kontrollierten Polizisten zwischen 8.45 und 11.15 Uhr insgesamt fünf schulpflichtige Jugendliche, …
Weiterlesen ÜberErmittlungsarbeit der Polizei deckt Unterrichtsausfall in Neu-Isenburg auf