...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Hausdurchsuchungen bei Angehörigen eines getöteten Ehepaares
Am 5. August 2015 sprach das Langericht Hanau die beiden wegen der Tötung eines Ehepaares aus Maintal Angeklagten frei. Einer der Angehörigen der …
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Mindestlohn für Strafgefangene?
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
Strafrecht
Strafverteidigung ist mein Job... Ich habe mich auf Strafrecht und Sozialrecht spezialisiert und bin seit 1999 fast ausschließlich auf diesen …
35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber …
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Gebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
Onlinekontoführung ist praktisch. Kann man doch jederzeit und von fast überall seinen Kontostand und die Umsätze …
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Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene …
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Der Zeuge muss trotz vorher geplanten Urlaubs vor Gericht erscheinen
Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen. Ein Zeuge, der zur …
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Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu …
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Der Gesetzgeber hatte offenkundig nicht die Absicht eine Regelung ohne Anwendungsbereich vorzusehen…
...stellt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amtsgericht und …