Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
...ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 - S 13 SV 9/12 - …
Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die …
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Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben. …
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
...meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben …
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet …
Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
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Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 …
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Der Enkeltrick klappt immer wieder…
Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000 € reicher gemacht und damit ihrem 88-jährigen Opfer …
Dienstliche Beziehungen eines Richters?
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem …
Revison ohne Begründung?
In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagten mit der Begründung, das …
Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
In der Beweiswürdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu …
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