Seit 2008 setze ich EGVP zur Übermittlung meiner Schriftsätze u.a. an die die hessische Justiz ein. Tolle Sache! Aber: …
Weiterlesen ÜberEGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!!
Twitter ist nur etwas „für ältere Juristen über 30“
Dies soll jedenfalls das Resumee zum Vortrag von Ralf Zosel über Twitter auf dem Lawcamp gewesen sein. …
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Fahrkartenautomat gesprengt
Bislang unbekannte Täter haben heute Nacht im oberirdischen Bereich des Frankfurter Parlamentsplatzes einen Fahrkartenautomaten gesprengt. …
Skimming an Geldautomaten nimmt zu
Nahezu an jedem Wochenende werden mittlerweile im Frankfurter Stadtgebiet Geldausgabeautomaten von professionell agierenden osteuropäischen …
PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden …
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Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe
Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit …
Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem …
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Renten werden 2010 voraussichtlich gleich bleiben
Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren …
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Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. …
Schweigen ist nicht nur vor der Polizei Gold…
Weil sich zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren aus Frankfurt am späten Freitagabend gegen 23.00 Uhr …
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