Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste …
Weiterlesen Infos zum Plugin Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste …
Weiterlesen Infos zum Plugin Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2006 in dem Verfahren 9 AZR 610/05 können vorformulierte Klausel zur Rückzahlung von …
Weiterlesen Infos zum Plugin BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
Nach der Entscheidung des Bundefinanzhofes vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
Weiterlesen Infos zum Plugin BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
BGH, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 StR 575/05 Ein Schlüsselbund kann je nach Art der Verwendung ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
AG Frankfurt am Main 31 C 3120/05-17, Urteil vom 3.4.2006 Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 3.4.2006 in dem Verfahren 31 C …
In seiner Entscheidung vom 7. März 2006 hat der BGH sich in dem Verfahren 1 StR 379/05 mit der Frage des Vermögensschadens beim Betrug durch …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger …
Landgericht Frankfurt am Main 2 – 16 S 285/04, Urteil vom 6. April 2005 …
LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN L 9 AS 69/06 ER S 50 AS 1090/05 ER (Sozialgericht Hannover) …
BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b …
Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen …