Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum …
Weiterlesen Infos zum Plugin Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum …
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In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 …
Weiterlesen Infos zum Plugin EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte in dem Verfahren P.St. 2016 darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des § 68 Abs. 2 HBG und des § …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig
In seinem Urteil vom 6.11.2007 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
Zum 1. Januar wird die in § 20c SGB V geregelte Selbsthilfeförderung neu geregelt. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Änderung der Selbsthilfeförderung zum 1. Januar 2008
In seiner Entscheidung vom 08.11.2007 in dem Verfahren S 12 KR 190/07 ER hatte das LSG Hessen in Darmstadt sich im Wege des einstweiligen …
Weiterlesen Infos zum Plugin LSG Hessen: Anspruch auf zweite Sitzschale gegen Krankenkasse
Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG …
In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit …
Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit des Sachverständigen
Das Polizeipräsidium Südosthessen hat seit Ende August 2007 unter der entgeltfreien Servicenummer 0800 - 3110110 eine Hotline zum Thema …
Weiterlesen Infos zum Plugin Telefonhotline Kindesmisshandlung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er …