Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, …Weiterlesen Infos zum Plugin Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig? Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in …Weiterlesen Infos zum Plugin Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst …Weiterlesen Infos zum Plugin Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar? In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das …Weiterlesen Infos zum Plugin Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?