Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008

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Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen:

Neue Chroniker-Regelung
Neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Neuregelung Trinkwasserverordnung
Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM)
Änderung Selbsthilfeförderung

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Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich

Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es hierdurch dem Täter ermöglicht wird, den Gewahrsam zu

Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?

Nicht unbedingt die beste Idee: (mehr …)

Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages

Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten Facebook-Fanpages gefasst. (mehr …)

BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer

Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht

Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr. (mehr …)

Keine PKH nach Tod des Antragstellers

Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhilfe als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege nach dem Tod des Antragstellers nicht

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger - einem Kraftfahrer - die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben, (mehr …)

EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland

Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. (mehr …)

Halten eines Handies beim Autofahren…

... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (mehr …)

Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr ausführlich zum Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i

Nötigung: Rücktritt vom Versuch

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass

BeA, die BRAK und die Zeitmaschine

Unter https://www.bea-brak.de/ hat die BRAK am 4. Juli 2018 die "BeA Client Security" erneut zum Download zur Verfügung gestellt. Zu mehr als einer Erstregistrierung oder Überprüfung ob die Registrierung erfolgreich

Kostenloser Opferanwalt?

Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat" hinausgehend

Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. (mehr …)

Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (mehr …)

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form

Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit (mehr …)

Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung

Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, (mehr …)

Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe (mehr …)

Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?

Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. (mehr …)

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, (mehr …)

Beihilfe: Zivilrechtliche Herausgabepflicht rechtfertigt nicht die Ermöglichung einer strafbaren Handlung

(mehr …)

BGH zur Aussagefreiheit des Beschuldigten und dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung

(mehr …)

Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren

Zum 1. Juli 2017 ist die Reform zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. In dem vom Hanseatischen OLG am 5.4.2018 entscheidenen Fall (1 Rev 7/18), hatte das Amtsgericht vermögensabschöpfende Anordnungen weder

Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet

Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. (mehr …)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?

In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein

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