Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008

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Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen:

Neue Chroniker-Regelung
Neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Neuregelung Trinkwasserverordnung
Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM)
Änderung Selbsthilfeförderung

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Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträge vom Kläger - einem Kraftfahrer - die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben, (mehr …)

EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland

Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. (mehr …)

Halten eines Handies beim Autofahren…

... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (mehr …)

Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr ausführlich zum Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i

Nötigung: Rücktritt vom Versuch

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass

BeA, die BRAK und die Zeitmaschine

Unter https://www.bea-brak.de/ hat die BRAK am 4. Juli 2018 die "BeA Client Security" erneut zum Download zur Verfügung gestellt. Zu mehr als einer Erstregistrierung oder Überprüfung ob die Registrierung erfolgreich

Kostenloser Opferanwalt?

Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat" hinausgehend

Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. (mehr …)

Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (mehr …)

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form

Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit (mehr …)

Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung

Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, (mehr …)

Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe (mehr …)

Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?

Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. (mehr …)

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, (mehr …)

Beihilfe: Zivilrechtliche Herausgabepflicht rechtfertigt nicht die Ermöglichung einer strafbaren Handlung

(mehr …)

BGH zur Aussagefreiheit des Beschuldigten und dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung

(mehr …)

Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren

Zum 1. Juli 2017 ist die Reform zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. In dem vom Hanseatischen OLG am 5.4.2018 entscheidenen Fall (1 Rev 7/18), hatte das Amtsgericht vermögensabschöpfende Anordnungen weder

Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet

Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. (mehr …)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?

In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein

Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.

In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18) die Entscheidungen des Landgerichtes teilweise aufgehoben und u.a. folgenden Leitsatz aufgestellt:

Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…

...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt (mehr …)

EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update

Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung gestellt. (mehr …)

Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch

Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig

"Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies im Zweifel auch in einer noch längeren Bewährungszeit nicht tun." "Die nochmalige -

Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden

Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss, (mehr …)

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