Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008

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Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen:

Neue Chroniker-Regelung
Neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Neuregelung Trinkwasserverordnung
Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM)
Änderung Selbsthilfeförderung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Ähnliche Beiträge:Anfordung an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist …

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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer

Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? Ähnliche Beiträge:§ 266StGBBetrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibtNicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen§ 263 StGBMittäterschaft beim KFZ-Diebstahl

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Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. Ähnliche Beiträge:Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässigStrafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?Bedingter Tötungsvorsatz bei MesserstichenFeststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Anfordung an …

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MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisGelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH nach Tod des AntragstellersErneuerung einer spanischen …

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Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. Ähnliche Beiträge:Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung …

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Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%

Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. Ähnliche Beiträge:§ 288 BGBHartz 4 Regelsätze 2019Passkontrolle durch BusfahrerBeitragsbemessungsgrenzen 2019Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in FrankfurtKeine PKH nach Tod des Antragstellers

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Hartz 4 Regelsätze 2019

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge:Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig§ 29a BtMGErstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in FrankfurtGewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGBDie einzig zulässige Art und Weise …

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Cannabis zur Behandlung von ADHS?

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH nach Tod …

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Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge:Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt§ 69a StGB§ 70 StGB§ 111a StPOSozialrecht§ 51 StGB

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Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestands verwirklichung zumindest abfindet. Ähnliche Beiträge:Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Bedingter TötungsvorsatzRaub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblichVerschlechterungsverbot …

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Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers

Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ eines im Außendienst beschäftigten Fahrers platzierten Laptops befasst und die vom Amtsgericht ursprünglich verhängte Geldbuße auf die Regelbuße reduziert. Ähnliche Beiträge:Halten eines Handies beim Autofahren…§ 23 StVO§ …

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Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes

Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen. In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: Ähnliche Beiträge:§ 70 StGBNötigung: Rücktritt vom VersuchHärteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibtSperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisEinziehung ist …

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