Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seiten 2026 ff veröffentlicht und tritt damit am 1. November 2008 in Kraft.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden.
Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2008 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen.
Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und wird voraussichtlich noch im Sommer 2008 in Kraft treten.
Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der KinderpornografieRead More
Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten
Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikten genommen. Geplant ist, Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Rotlichtverstöße grenzüberschreitend zu verfolgen. Ein elektronisches Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll der Ermittlung des Fahrzeughalters dienen.
Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008
Für die Zeit vom 14. bis zum 18. Juli 2008 hat die Polizei für das Frankfurter Stadtgebiet an folgenden Stellen Geschwindigkeitskontrollen angekündigt:
Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008Read More
Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. 07.2008 in Kraft getreten. Es sieht Neuregelungen im Bereich der Rechtsberatung vor.
Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getretenRead More
ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter anderem das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende berechnet wird von derzeit 347,00 € auf 351,00 € angehoben werden.
ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008Read More
Rentenerhöhung 2008: 1,1%
Nachdem die Renten 2007 lediglich um 0,54 % erhöht worden waren, hat die Bundesregierung hier am 14.03.08 angekündigt, dass im Rahmen der alljährlich zum 1. Juli erfolgenden Retenanpassung die Renten um 1,1% erhöht werden sollen.
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2008
Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben. Hiernach wurde der Basiszinssatz von 3,19% auf 3,32% erhöht. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage …
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008
Nachfolgend ein Überblick der sich aus der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 ergebenden Änderungen:
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008Read More
Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08
Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen:
Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08Read More