Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein …
Weiterlesen ÜberKeine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde
Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie …
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Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren
Zum 1. Juli 2017 ist die Reform zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. In dem vom Hanseatischen OLG am 5.4.2018 entscheidenen Fall (1 Rev …
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Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen …
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BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
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Voraussetzung der Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB
Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden …
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Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine …
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