Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 …
Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…
...darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 26.08.2020 (2 Rev 45/20, 1 Ss 115/20) …
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
...dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…