Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen: …
Weiterlesen ÜberÄnderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008
Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008
Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen …
Ab 1. Januar 2008 einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen
Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der …
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Anfechtung der Scheinvaterschaft
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen …
Neuer Faktor F für 2008
Der Faktor F wurde für das Jahr 2008 neu mit 0,7732 festgesetzt. …
Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum …
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Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung …
EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 …
Änderung der Selbsthilfeförderung zum 1. Januar 2008
Zum 1. Januar wird die in § 20c SGB V geregelte Selbsthilfeförderung neu geregelt. …
Weiterlesen ÜberÄnderung der Selbsthilfeförderung zum 1. Januar 2008
Bis zum 31.12.07 Geschäftsunterlagen 2006 offenlegen, sonst drohen bis zu 25.000 EUR
Viele Unternehmen sind verpflichtet, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 "offenzulegen". Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht eine …
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Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die …
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Änderung des JGG zum 1.01.2008
Zum 1. Januar 2008 tritt das vom Bundestag am 9. November 2007 beschlossene Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft. Die …