Am 20. September 2007 wurde die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008 vom 7. September 2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2287 veröffentlicht. …
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Am 20. September 2007 wurde die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008 vom 7. September 2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2287 veröffentlicht. …
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Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag …
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Das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 zur Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen beschlossen, das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …
Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Nunmehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. …
Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der VO (EG) 561/2006. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2007 folgende Änderungen in Kraft getreten: Gesetzliche …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007