Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben. Hiernach …
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BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren …
Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren 5 StR 536/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die wirksame Zustellung einer im …
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Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das BAG eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer …
HWS-Syndrom und die Beweislast – So manche Versicherung gibt nicht auf…
Immer wieder werden die Gerichte mit der Frage befasst, ob ein Unfallverursacher bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung ein Schmerzensgeld für eine …
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Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen
In seiner Entscheidung vom 14.2.2007 in dem Verfahren 10 AZR 181/06 hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei …
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Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2006 in dem Verfahren III R 64/04 festgestellt, dass Kindergeldnachzahlungen nicht zu …
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Vertrag über Vollzeitpflege
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 in dem Verfahren III ZR 2/06 festgestellt, dass bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII der …
Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr …
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Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in dem Verfahren 6 AZR 631/05 vom 18. Mai 2006 besteht kein Anspruch auf Überbrückungshilfe …
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Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Der 10.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die …
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