Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben. Hiernach wurde der Basiszinssatz von 3,19% auf 3,32% erhöht. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage …
BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung befasst (1 / 402)
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Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren 5 StR 536/06 hat der BGH festgestellt, dass die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG ist. …
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Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer dienstlich veranlassten Fahrt beschädigt wird, diesbezüglich ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zusteht. …
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HWS-Syndrom und die Beweislast – So manche Versicherung gibt nicht auf…
Immer wieder werden die Gerichte mit der Frage befasst, ob ein Unfallverursacher bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung ein Schmerzensgeld für eine von einem Unfallopfer behauptetes HWS-Syndrom bzw. HWS-Schleudertrauma zu zahlen haben. …
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Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen
In seiner Entscheidung vom 14.2.2007 in dem Verfahren 10 AZR 181/06 hat sich das BAG eingehend mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen auseinandergesetzt und unter anderem folgendes ausgeführt: …
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Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2006 in dem Verfahren III R 64/04 festgestellt, dass Kindergeldnachzahlungen nicht zu verzinsen sind. …
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Vertrag über Vollzeitpflege
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 in dem Verfahren III ZR 2/06 festgestellt, dass bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII der Pflegevertrag unter …
Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches für den Führer des Rollers, der durch den Zusammenstoß mit einem Pkw erhebliche Verletzungen mit Dauerfolgen davongetragen hat, zu berücksichtigen ist. …
Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld
Nach einer Entscheidung des BAG in dem Verfahren 6 AZR 631/05 vom 18. Mai 2006 besteht kein Anspruch auf Überbrückungshilfe beim Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen. …
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Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Der BGH hat in zwei Fällen über die Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen entschieden und u.a. ausgeführt, dass die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, nicht schon dann unmöglich ist, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird.