Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung …
BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2007 in dem Verfahren 1 StR 582/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es im Strafprozess keinen Beweis …
Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren 5 StR 536/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die wirksame Zustellung einer im …
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Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
In seiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der …
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Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren StR 486/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer …
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BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn …
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BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB …
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BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
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BGH: U-Haft in Curacao
Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 …
BGH zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 316/06 hat sich der Bundesgerichtshof hauptsächlich mit der Frage befasst, wie die …
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BGH zum Begriff des Amtsträgers
In seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 70/06 hat sich der BGH u.a. mit dem Begriff des Amtsträgers befasst und ausgeführt, …
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Vertrag über Vollzeitpflege
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 in dem Verfahren III ZR 2/06 festgestellt, dass bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII der …