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Weiterlesen ÜberSozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. …
Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?
In dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, einen Bauunternehmer, noch offene …
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Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose
Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie... ...Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm …
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BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des Inverkehrbringens von …
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Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen
Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der …
Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen …
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Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige …
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nur bei psych. Defekt auf den die Tatbegehung beruht
In dem vom BGH am 15. Juli 2015 entschiedenen Verfahren (BGH 4 StR 277/15) hatte das Landgericht die …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Werden Drogen sichergestellt, so ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens …