...was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 …
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der …
Weiterlesen ÜberAbweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot …
Weiterlesen ÜberAuswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
...die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) …
Weiterlesen ÜberSpedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im …
Weiterlesen ÜberBuß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen. …
Weiterlesen Über24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Bußgeldverfahren
Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, …
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
Weiterlesen ÜberGericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. …
Weiterlesen Über55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März