In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2832/15) mit der Strafbarkeit des …
Weiterlesen Infos zum Plugin BVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht …
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den …
Weiterlesen Infos zum Plugin Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
BVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
In seinem Beschluss vom 23. Oktober 2006 in dem Verfahren 2 BvR 1797/06 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Besuchszeiten für …
BVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
In seinem Beschluss vom 23 Oktober 2006 hat das Bundesverfassunggericht sich mit der versicherungsvertraglichen Obligenheit des Versicherungsnehmers, …