In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2832/15) mit der Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch „ostentatives Vorzeigen“ gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten befasst und keine Verletzung der Meinungsfreiheit gesehen. 230x
Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) zur Bewährung zu entlassen, wobei die die Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht für 50x
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a und 113b TKG für verfassungswidrig erklärt und auch bezüglich des § 100g I S. 1 StpO festgestellt, dass dieser nichtig ist, 32x
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Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den Inhalt vorab in einer Pressemitteilung, die hier abgerufen werden kann, bekannt gegegeben. 75x
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BVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
In seinem Beschluss vom 23. Oktober 2006 in dem Verfahren 2 BvR 1797/06 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen befasst: …
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BVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
In seinem Beschluss vom 23 Oktober 2006 hat das Bundesverfassunggericht sich mit der versicherungsvertraglichen Obligenheit des Versicherungsnehmers, eine Schweigepflichtsentbindungserklärung zu erteilen befasst und festgestellt, dass eine Möglichkeit zum „informationellen Selbstschutz“ geboten werden muss: …
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