Langen Archive | Strafverteidiger

35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?

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Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde 35 Stunden Pflichtfortbildung nachweisen, was dann in den Führerschein eingetragen wird. Sofern keine gültige Berufskraftfahrerqualifikation für gewerbliche Fahrten vorliegt, können Fahrer mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € und Unternehmer mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 € bestraft werden. …

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Vom: 5. Juli 2015• Geändert: 5. Juli 2015 • Ohne GewährStichworte: 2015, § 267 StGB, Bußgeld, Durchsuchung, Hausdurchsuchung, Kraftfahrer, Langen, Neu-Isenburg

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Bereits 150 Verfahren sollen gegen einen heute 65-jährigen bereits anhängig gewesen sein, der zuletzt am 30. März aus der Haft entlassen worden war und nun erneut in eine Frankfurter JVA einsitzt. 52x

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Vom: 4. Mai 2012• Geändert: 2. Februar 2018 • Ohne GewährStichworte: Betrug, Frankfurt, Hessen, JVA, Langen, Polizei, Tankbetrug, U-Haft

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Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe

Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 24x

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Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur …

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Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). 146x

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 117x

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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer

Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? 66x

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Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 200x

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MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. 99x

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Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. 107x

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Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%

Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. 77x

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Hartz 4 Regelsätze 2019

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: 86x

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Cannabis zur Behandlung von ADHS?

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 107x

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Beitragsbemessungsgrenzen 2019

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: 37x

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Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd?
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BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe
Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Rache als niedriger Beweggrund?

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