Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, …
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In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € …
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die …
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12) festgestellt, dass Verhandlungspausen von einer Stunde oder mehr bei der …
Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2. Die JVA hat den …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 - 19 U 238/11 - festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines …
Weiterlesen Infos zum Plugin Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass die Frage, ob ein Inhaftierter einem Arzt vorgeführt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Taubstummer mit 2,36 Promille aber ohne Führerschein auf der Autobahn…