Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bietet zum 1. September 2011 wieder Ausbildungsplätze für die Laufbahnen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Justizberufe: Bewerbungsschluss 31.10.2010
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Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des …
Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung …
In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach …
Weiterlesen Infos zum Plugin OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in …
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Weiterlesen Infos zum Plugin PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
...dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden …
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem …