Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
Weiterlesen ÜberVerschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
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... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. …
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
Weiterlesen ÜberBußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und …
Weiterlesen ÜberFahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines …
Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren - das ruft die Polizei auf den Plan... …