Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Beiträge mit Bezug zur Strafprozessordnung (StPO)
In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfrist beginnt, wenn in dem zugestellten Urteil sowohl in der Urteilsurschrift als auch in den Ausfertigungen die verkündete Urteilsformel fehlt. Der BGH stellte fest, dass diese Zustellung wirksam war. In seiner Begründung führt er u.a. aus:
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das
BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGBRead More
In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2007 in dem Verfahren 1 StR 582/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins gibt, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht. Desweiteren hat das Gericht (u.a.) folgendes ausgeführt:
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort, Drucksache 16/4997, mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen …
In seiiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der BGH entscheiden, dass es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 StGB geboten, sei, diese im Anrechnungsverhältnis von 1:1 auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. …
Anrechnung von in Ungarn erlittener FreiheitsentziehungRead More
In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB befasst und folgendes ausgeführt:
BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGBRead More
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und folgendes ausgeführt: …
BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGBRead More
Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 iat eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 auf die jeweils erkannte Strafe anzurechnen.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 57/06 ist § 357 StPO nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, …
Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf MitangeklagtenRead More
In seine Urteil vom 28. April 2006 in dem Verfahren 2 StR 174/05 hat der Bundesgerichtshof eingehend zu den Anforderungen an die ANklageschrift gem. § 200 I StPO stellung genommen und auf die Revision des Angeklagten das Landgerichtliche Urteil aufgehoben. …
In seinem Beschluss vom 12. Mai 2006 hat sich das Oberlandesgericht Köln in dem Verfahren 2 Ws 188/06 mit der Ablehnung eines Antrages auf Pflichtverteidigerbestellung befasst. …
OLG Köln: Ablehnung der PflichtverteidigerbestellungRead More
Mit Beschluss vom 28. April 2006 in dem Verfahren StB 2/06 hat der BGH sich eingehend mit dem Aussageverweigerungsrecht eines bereits Verurteilten befass und für den vorliegenden Fall ein Aussageverweigerungsrecht auch nach erfolgter Verurteilung bejaht: …
BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines VerurteiltenRead More
