Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), …
Weiterlesen Infos zum Plugin Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), …
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...wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12 - hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unterbringung in Entziehungsanstalt
In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall - 8 K 1698/11 - wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde …
Weiterlesen Infos zum Plugin Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)
Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten …
Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 - DG - 1/2007 - festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis …
Weiterlesen Infos zum Plugin Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 - 32 HEs 1/12 - mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs 1 StPO befasst und …
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine …
Weiterlesen Infos zum Plugin Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall