Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), …
Weiterlesen ÜberAuch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
...wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte …
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Unterbringung in Entziehungsanstalt
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12 - hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht …
Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)
In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall - 8 K 1698/11 - wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde …
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Schwere der Schuld
Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten …
Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem …
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Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung
Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. …
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Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 - DG - 1/2007 - festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis …
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Die selbe Tat?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 - 32 HEs 1/12 - mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs 1 StPO befasst und …
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine …
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Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen …
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Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus …