Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis …
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In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner …
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 - 21/12 (REV) - 1 Ss 44/12, 2 - 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der …
Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. …
Weiterlesen Infos zum Plugin E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
Für eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers muss auf das Umsatzgeschäft insgesamt abgestellt werden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers
Das Amtsgericht Hannover hat am 11.06.2013 gegen den ehemaligen Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wegen Anstiftung zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Strafbefehl gegen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt?
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter