Urteil Archive - Strafverteidiger

Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird

Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. …

...darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 26.08.2020 (2 Rev 45/20, 1 Ss 115/20) …

Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellten Leitsätze: …

Das Landgericht Freiburg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in …

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen …

In dem vom Arbeitsgericht Ulm am 2.7.2015 entschiedenen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis …

In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des Inverkehrbringens von …

Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige …

Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …

Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung …

Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die …