In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 …
Weiterlesen ÜberStrafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
Arbeitszeit hessischer Beamter
Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische …
Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 …
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ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?
Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, aber …
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Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Grundsätzlich …
Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich
Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem …
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Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08
Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen: …
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Kopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte in dem Verfahren P.St. 2016 darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des § 68 Abs. 2 HBG und des § …
Weiterlesen ÜberKopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig
Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für die Unterkunft einer Auszubildenden im öffentlichen Dienst
Mit Entscheidung vom 06.09.2007 in dem Verfahren 9 Sa 55/07 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil …
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das BAG eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer …
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Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen
In seiner Entscheidung vom 14.2.2007 in dem Verfahren 10 AZR 181/06 hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei …
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Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 9 AZR 229/05 mit der Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine …
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