Jurabilis und rechtsblog berichten von einem neuen Blog, das sich den Namen "LawBlog" gegeben hat. …
BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festgestellt, dass das Fehlen …
Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern …
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Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
In seiner Entscheidung vom 12. April 2006 in dem Verfahren 9 E 2085/05 hat das VG Frankfurt sich mit der Frage der Wirksamkeit der Ersatzzustellung …
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Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C?227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in …
Weihnachtsbaumbrand: Grob fahrlässige Verursachung
In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 hat das OLG Frankfurt sich in dem Verfahren 3 U 104/05 u.a. mit der Frage der grob fahrlässigen Verursachung …
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Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr …
JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil …
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Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als …
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Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
In seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren I ZR 272/03 hat der BGH sich mit dem Rechtsweg beid er Verfolgung von Wettbewerbsverstößen …
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Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
Der BGH hat in dem Verfahren XI ZR 220/05 am 11. April 2006 entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den …
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BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den Anforderungen an eine zivilrechtliche …
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