Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen …
Weiterlesen ÜberMit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten …
Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung …
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Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch …
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Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer …
Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…
...fragt die Postbotin, als sie der Falschbeurkundung durch falsches Ausfüllen der …
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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
...was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 …
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, …
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Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und …
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Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur …
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Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In …
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Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches …
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