Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden …
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Transrapid Fahrdienstleiter zu 12 und 18 Monaten verurteilt
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute das Urteil im zweiten Transrapidprozess verkündet. …
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Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung sind zu vermeiden!
Die Sachbehandlung durch das Landgericht gibt dem Senat Anlass für den nachdrücklichen Hinweis, dass gerade in Jugendschutzsachen Nachlässigkeiten bei …
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Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche gewerbsmäßige Internetbetrüger beginnt am 17.02.2011
Die 15. große Strafkammer des Landgerichte Osnabrück verhandelt ab 17.02.2011 in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und …
Live-Übertragung eines versuchten Fahrraddiebstahls
Sonntag, 13.01.2011, 17.42 Uhr, Wache des 1. Polizeireviers in Offenbach: Auf dem Bildschirm der Videoüberwachung vom Marktplatz erkennt der …
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Eigennutz beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von …
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Sichere Erinnerung der Urkundsperson?
In seiner Entscheidung vom 22.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 386/10 hat der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Protokollberichtigung befunden und …
Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt
Eine nicht alltägliche Geschichte ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr in der der Polizeiautobahnstation Neu-Isenburg. …
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Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes ausgeführt: …
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Körperteile des Täters sind kein gefährliches Werkzeug
Eine Kopfnuss ist keine gefährliche Körperverletzung. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 (4 StR 450/10 ) festgestellt und u.a. …
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Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs des Adhäsionsklägers
Das Opfer einer Straftat kann seine Forderung auf Schmerzensgeld nicht nur im Zivilrechtsweg geltend machen, sondern seine Forderung auch im Wege …
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Deine Spuren im Schnee…
Frisch gefallener Schnee und die darin hinterlassenen Spuren verhalf Polizeibeamten des PP Südosthessen am frühen Mittwochmorgen in zwei Fällen, den …