Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn …
Vollrausch
Vollrausch setzt voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 6. bis 10. Dezember 2011
In Frankfurt ist in der Woche vom 06.-10.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Diebessäcke unter den Röcken
Vergangenen Mittwoch nach 13 Uhr waren in einem Discounter in der Dreieichenhainer Industriestraße drei Frauen im Alter zwischen 17 und 47 Jahren …
Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung
Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur …
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Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Der Bundesgerichthof hat in seinem Beschluss vom 7.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 424/10 zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der …
Überfall mit ungeladener Waffe kein schwerer Raub
Ein Überfall mit einer ungeladenen Waffe stellt keinen schweren Raub dar. …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 29. November bis 3. Dezember 2011
In Frankfurt ist in der Woche vom 29.11.-03.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Das Revisionsgericht muss hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht…
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht …
Schuldanerkenntniss allein keine Grundlage für Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
Hat der Täter das Opfer ganz oder wenigstens zu einem überwiegenden Teil für die tat entschädigt, so kann nach der Vorschrift des § 46a StGB u.a. die …
Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem …
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Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten …