Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht
Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist …
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Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine PKH nach Tod des Antragstellers
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der …
... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Halten eines Handies beim Autofahren…
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nötigung: Rücktritt vom Versuch
Unter https://www.bea-brak.de/bea/index.xhtml?dswid=-1448 hat die BRAK am 4. Juli 2018 die "BeA Client Security" erneut zum Download zur Verfügung …
Weiterlesen Infos zum Plugin BeA, die BRAK und die Zeitmaschine
Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat" …
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt …
Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form