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Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren
Zum 1. Juli 2017 ist die Reform zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. In dem vom Hanseatischen OLG am 5.4.2018 entscheidenen Fall (1 Rev …
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Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet
Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. …
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem …
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Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.
In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18) die …
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt …
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EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update
Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung …
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Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …
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Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
"Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies im …
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Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen …
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beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK
Notwendige Änderung der beA Endgeräte …
Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!
Eigentlich selbstverständlich... ...oder etwa nicht? …