Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
Strafrecht
Strafverteidigung ist mein Job... Ich habe mich auf Strafrecht und Sozialrecht spezialisiert und bin seit 1999 fast ausschließlich auf diesen …
35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber …
Weiterlesen Über35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?
Gebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
Onlinekontoführung ist praktisch. Kann man doch jederzeit und von fast überall seinen Kontostand und die Umsätze …
Weiterlesen ÜberGebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene …
Weiterlesen ÜberVerurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
Der Zeuge muss trotz vorher geplanten Urlaubs vor Gericht erscheinen
Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen. Ein Zeuge, der zur …
Weiterlesen ÜberDer Zeuge muss trotz vorher geplanten Urlaubs vor Gericht erscheinen
Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu …
Weiterlesen ÜberNochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
Der Gesetzgeber hatte offenkundig nicht die Absicht eine Regelung ohne Anwendungsbereich vorzusehen…
...stellt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amtsgericht und …
Werden Drogen sichergestellt, so ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens …
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden …
Weiterlesen ÜberÜber 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein











