...ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. …
Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den …
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Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen …
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Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten …
Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung …
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Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch …
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Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer …
Basiszins ab 1. Januar 2015
Der ab dem 1.01.2015 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,73 % auf -0,83 % reduziert. Nach § 247 BGB hat …
Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…
...fragt die Postbotin, als sie der Falschbeurkundung durch falsches Ausfüllen der …
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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
...was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 …
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, …
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Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und …
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