In einer Veröffentlichung vom 15. Juni 2007 ruft der Chaos Computer Club (CCC) zum Boykott der biometrischen Erfassung im Rahmen des neuen …
Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Seit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in …
BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2007 in dem Verfahren 1 StR 582/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es im Strafprozess keinen Beweis …
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine …
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Akustische Wohnraumüberwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 543/06 am 11. Mai 2007 entschieden, dass die durch § 100c StPO ermöglichte akustische …
Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
Nicht nur in seiner Entscheidung vom 30. April 2007, sondern bereits in einer Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BvR 2094/05 hat das …
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung …
Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 zur Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen beschlossen, das …
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Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das …
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Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und …
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PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum …
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von …