Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …
Weiterlesen ÜberDrittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 …
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Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, sowie die Vorlage eines Attests in dem mitgeteilt wird, …
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„Atze Schröder“ nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
"Atze Schröder", bzw. die hinter dieser Kunstfigur steckende reale Person hatte den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland e.V. zunächst im Wege …
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Entfernung aus dem Googleindex
Heute bekam ich einem Mail mit dem Betreff Entfernung Ihrer Webseite www.sokolowski.org aus dem Google Index. Als Anhang war eine Datei Google …
Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in …
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen …
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Abgeordnetenversorgung in Hessen – „Skandalgeschichte in drei Akten“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in einer Erklärung vom 30. April 2007 den Entwurf zur Anpassung der Altersversorgung für hessische …
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Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Bemate …
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Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne …
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Gesetze auf dem PDA oder Handy
Ich habe auch schon viele Versuche unternommen, Gesetze mobil auf meinem TREO dabei zu haben. Überzeugt hat mich nun der Versuch den Andreas hier in …
Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche …