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Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrradfahrer ohne Licht haftet mit
In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Zurückbehaltungsrecht am Leichenschauschein
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem …
Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch …
Weiterlesen Infos zum Plugin Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
In seinem Urteil vom vom 26. November 2009 in dem Verfahren III R 87/07, dessen Urteilsgründe nunmehr veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof …