Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bedingter Brandstiftungsvorsatz
Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt …
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Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem "zahlreiche Mängel des geltenden Rechts" behoben werden sollen. …
"Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise …
Weiterlesen Infos zum Plugin Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
Stephan Hertz weist >>>hier< …
Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Autorennen Gumball 3000 verboten
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010