Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet.
EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in DeutschlandRead More
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr ausführlich zum Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB Stellung genommen
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass der Täter freiwillig davon absieht, sein Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen
Unter https://www.bea-brak.de/bea/index.xhtml?dswid=-1448 hat die BRAK am 4. Juli 2018 die „BeA Client Security“ erneut zum Download zur Verfügung gestellt. Zu mehr als einer Erstregistrierung oder Überprüfung ob die Registrierung erfolgreich war, ist sie wohl aktuell nicht zu gebrauchen.
