Der Angeklagte wollte sich durch Polizeibeamte erschießen lassen. Er plante, Polizisten zu seinem Büro zu locken und sie mit einem Druckluftnagler zu …
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Informant der Polizei: Uneigennütziges Handeltreiben mit Rauschgift?
Der Angeklagte, der viele Jahre – teils gegen Entlohnung – als Informant der Polizei tätig gewesen …
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Haftantritt berechtigt Arbeitgeber nicht unbedingt zur Kündigung
In dem vom Arbeitsgericht Ulm am 2.7.2015 entschiedenen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis …
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Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. …
Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?
In dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, einen Bauunternehmer, noch offene …
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Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose
Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie... ...Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm …
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BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des Inverkehrbringens von …
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Geldwechseltrick in Neu-Isenburg
Mit einem Geldwechseltrick soll sich am 5. Februar auf dem Parkplatz des Fachärztezentrums in der Friedhofstraße / Robert-Koch-Straße ein …
Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen
Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der …
Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%
Der ab dem 01.01.2016 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247 BGB hat die Deutsche …