Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
Weiterlesen ÜberOWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie …
Weiterlesen ÜberCorona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die …
Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und Staatsanwaltschaften …
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