In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. …
Weiterlesen ÜberBGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
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AG Wiesbaden nagt am EGVP…
Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach -EGVP- soll die Arbeitsabläufe nicht nur in der Justiz vereinfachen... …
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn …
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Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg ausgesprochen worden. …
Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in …
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Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
...ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 - S 13 SV 9/12 - …
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
...meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben …
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet …
Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
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Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 …
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