In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem …
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Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB …
Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, …
Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt
Eine nicht alltägliche Geschichte ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr in der der Polizeiautobahnstation Neu-Isenburg. …
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Nach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte …
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Schulbusfahrer mit über 2 Promille
Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus dem …
13-Jährige kauft Wodka am Kiosk: 2,03 Promille
Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. …
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Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
Am 11.12.2007 um 21.20 Uhr, erschien eine 51-Jährige auf dem Polizeiposten in Rodgau. Die Dame gab an, …
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Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende …
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