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Weiterlesen Infos zum Plugin Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und …
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 - III-5 RVs 113/11 - festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die …
Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom …
Weiterlesen Infos zum Plugin SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Übernahme der Kosten der Unterkunft
Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bemessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!