Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei.
Entfernungspauschale ist verfassungsgemäßweiterlesen
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang und insbesondere auch mit der Möglichkeit noch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, die dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, befasst.
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)weiterlesen
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 5. Mai 2010 entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind – Az: 9 K 231/07 .
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts.
Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren – das ruft die Polizei auf den Plan…
Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss.
OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuerweiterlesen
Nachfolgend ein Überblick der sich aus der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 ergebenden Änderungen:
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008weiterlesen
Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 25.5.07 vom Bundestag verabschiedet werden.
Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedetweiterlesen
Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern.
Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigtweiterlesen
