Das VG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2009 in dem Verfahren 8 K 300/09.F mit der Frage befasst, ob der Bürger einen Anspruch auf …
LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den …
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Die beste Rechtsschutzversicherung?
Welche Rechtsschutzversicherung die Beste ist, wird man nicht selten von den Mandanten gefragt. …
Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
Der "Bundestagsabgeordnete" Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< …
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Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt vor dem OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG in dem Verfahren Az. 6 U 90/09 bestimmte Werbeaussagen verboten. …
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Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und …
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Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2010
Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. …
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Offenbacher Streifenbeamte als Weihnachtsengel…
Nachdem sich am Vormittag des 24. Dezember 2009 eine 84 jährige Dame telefonisch Hilfe suchend an das 1. Polizeirevier in Offenbach am Main gewandt …
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Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…
Der BGH hat sich in dem Verfahren 1 BJs 26/77-5 StB 51/09 über 21 Seiten mit der Haftbeschwerde eines ehemaligen Mitglieds der RAF, gegen das nunmehr …
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Feinstaubplakette für Feuerwerksartikel in der Umweltzone?
Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, hat die EU-Kommission Grenzwerte für Feinstaub (und weitere Schadstoffe) festgelegt. Diese gelten seit dem …
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Und es geht doch: EGVP unter Windows 7
Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP ist eine schöne Sache, erleichtert es doch dem Anwalt - und bei richtiger Nutzung auch der …
Richter gesucht…
Das Bundesministerium der Justiz macht darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr die Wahl …