Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
Weiterlesen Über250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
... können ausnahmsweise entbehrlich seinFeststellungen zum Wirkstoffgehalt …
Weiterlesen ÜberFeststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht …
Weiterlesen ÜberMehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die …
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. …
Weiterlesen ÜberUmfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem …
Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen …
Weiterlesen ÜberVoraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann …
BVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2832/15) mit der Strafbarkeit des …
Weiterlesen ÜberBVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
... bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: …
Weiterlesen ÜberWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet
Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, …
1. Strafkammer des LG München I über Jahre ohne ordnungsgemäßen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan
In seiner Entscheidung vom 8.2.2017 hat der BGH (1 StR 493/16) die Entscheidung des LG München I aufgehoben und festgestellt, dass für das …